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Verwirrung rund um die Freien Wähler
Wer den Markennamen "Freie Wähler" führen darf, beschäftigt die Gerichte. Es gibt Unterlassungsverfügungen, Widerspruchsbescheide und öffentliche Diskussionen. Und in Sulzbach gibt es heftigen Streit.
Von SZ-Mitarbeiter Patric Cordier Foto: Thomas Seeber
Sulzbach. Wer bitte sind die Freien Wähler - oder besser: Wer darf sich künftig so nennen? Dieser Streit zwischen dem Verein "Freie Wähler'', der mit 17 Prozent der Wählerstimmen wieder in den Sulzbacher Stadtrat gewählt wurde, und dem neugegründeten Ortsverein der Partei "Freie Wähler'', die beispielsweise auch im bayerischen Landtag vertreten ist, beschäftigt derzeit einen Oberlandesgericht in Saarbrücken. In erster Instanz obsiegte Vereinschef Bernd Schlachter, der die Freien Wähler in Sulzbach 1994 mit gegründet hat. Er hatte am 18. August 2011 selbst die Partei "Freie Wähler Saarland'' ins Leben gerufen und war damit der bestehenden bundesweit aufgestellten Partei zuvorgekommen, die erst am 26. August ihre Landesvereinigung gegründet hatte. "Uns geht es zunächst darum, die Namensrechte zu sichern'', erklärt Schlachter. Bernd Richter, Justiziar der Bundespartei und Mitglied des Saarbrücker Stadtrates bewertet die Aktion anders: "Hier wird mit einer regionalen Kombo eine bundesweit agierende Organisation unterlaufen.'' Der Rechtsanwalt verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), in dem seine Partei Recht bekam.
Ein Blick auf die geschichtliche Entwicklung der Freien Wähler klärt die verworrene Situation zumindest teilweise. Seit 1954 bildeten sich deutschlandweit auf kommunaler Ebene Vereine, die als Freie Wähler zu Kommunalwahlen antreten. Der Landes- und Bundesverband Freie Wähler war kaum mehr als eine organisatorische Klammer. Irgendwann wurde bei einigen Freien Wählern der Wunsch groß, über die kommunale Ebene hinaus tätig zu sein.
"Es kann doch nicht sein, dass wir nur kommunal die Schulden verwalten", erklärt Richter diese Entwicklung, "man muss auch dahin, wo die Gesetze gemacht werden."
2009 entstand eine Bundesvereinigung, die zunächst bei der Europawahl antrat. Darunter werden nun Landesvereinigungen aufgebaut, die sich - wie alle anderen Parteien auch - auf kommunale Ortsorganisationen stützen.
"Wir werden Ortsvereine aufbauen, wo es keine Freien Wähler gibt, oder wo wir durch die bestehenden Vereine nicht unterstützt werden", betont Landesvorstand Hermann Kreis, "mit der Schlachter-Truppe kann man keine ordentliche Politik machen." Kreis selbst war zu Beginn der Legislaturperiode noch als Mitglied der "Schlachter-Truppe" in den Stadtrat gewählt worden, hat dem Verein, ebenso wie der neue Sulzbacher Freie-Wähler-Parteivorsitzende und ehemalige Bürgermeisterkandidat Stefan Kunz, mittlerweile den Rücken gekehrt. Das Zerwürfnis zwischen Schlachter und Vereins-Fraktionssprecher Dietmar Holzapfel (Foto: Maurer) auf der einen, sowie Kunz und Kreis auf der anderen Seite fügt der sachpolitischen Auseinandersetzung eine persönliche Ebene hinzu. "Ich empfinde das Ganze als persönlichen Angriff", sagt Bernd Schlachter, "das sind alles Trittbrettfahrer. Wir haben der Bundesvereinigung vorgeschlagen, ihrerseits die kommunale Ebene auszusparen, um derartige Konflikte zu vermeiden. Wir haben das Gefühl, man will uns nicht mehr mitspielen lassen."
Stefan Kunz kontert: "Der Name Freie Wähler ist ein Markenbegriff. Holzapfel und Schlachter beschmutzen und beschädigen diese Marke."
Wer diesen Markennamen künftig führen wird, beschäftigt das Gericht. Zwischenzeitlich gibt es Unterlassungsverfügungen, Widerspruchsbescheide und öffentliche Diskussionen, die beiden Seiten eher schaden als nutzen.
Eine Zusammenarbeit scheint ausgeschlossen. Richterliche Klärung tut Not, denn sogar Dietmar Holzapfel gesteht: "Selbst viele Freie Wähler wissen nicht mehr, was jetzt Partei und was Verein ist."
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